Brandenburg

Brandenburg (Photo credit: Davie Dunn)

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. Dies teilte ein Sprecher des Innenministeriums heute in Potsdam mit. Großeinsatz gegen Rechtsextremisten

Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider, heißt es in der entsprechenden Verbotsverfügung.

Rund 260 Beamte der brandenburgischen Polizei vollstreckten seit dem frühen Morgen das Vereinsverbot.  Regionale Schwerpunkte waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Durchsucht wurden 27 Objekte. Es konnten zahlreiche Beweismittel sichergestellt werden. Neben PC-Technik, Video- und Fotoausrüstungen sowie Bargeld, das der Vereinigung zugerechnet wird, wurden unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Nationaler Widerstand Spremberg“, ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit statt Demokratie“, Transparente zur so genannten „Volkstod“-Kampagne der Vereinigung und zahlreiche Flyer gefunden.

Brandenburg Gate

Brandenburg Gate (Photo credit: Dean Ayres)

In einer ersten Stellungnahme sprach Innenminister Woidke von einem „massiven Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg“. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der jetzt verbotenen Neonazi-Vereinigung seien „für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar“, so Woidke. Die Vereinigung weise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“ und zeichne sich „durch ein aktiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus“. Mitglieder des Vereins hätten „gezielt und geplant strafbare Handlungen begangen“.

Nach Angaben des Innenministeriums ist es das achte derartige Verbotsverfahren in Brandenburg seit 1995. Mit der heutigen Aktion sind es sieben vollstreckte Verbote. Ein Verbot konnte nicht mehr umgesetzt werden, weil sich die betroffene Vereinigung aufgelöst hatte. Das letzte Verbot gegen Rechtsextremisten richtete sich 2011 gegen die „Freien Kräfte Teltow-Fläming”.

Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag in Potsdam will Woidke über das Ergebnis der Durchsuchungen informieren.

Direkte Aktion

Direkte Aktion (Photo credit: Wikipedia)

Verbotene rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg:

  • Direkte Aktion / Mitteldeutschland (JF), verboten am 5. Mai 1995
  • Kameradschaft Oberhavel, verboten am 14. August 1997
  • Kameradschaft Hauptvolk mit Untergliederung Sturm 27, verboten am 6. April 2005
  • ANSDAPO Innenministerium, verboten am 4. Juli 2005
  • Schutzbund Deutschland, verboten am 26. Juni 2006
  • Freie Kräfte Teltow Fläming, verboten am 11. April 2011
  • Widerstandsbewegung in Südbrandenburg, verboten am 19. Juni 2012

Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg

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